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Petition: Anrechnung Kindergeld auf Unterhaltsvorschuss


Ein Mitglied des VAMV NRW hat eine Petition gestartet und fordert die Bundesregierung auf, eine Ungerechtigkeit zu beenden: Die Erhöhung des Kindergeldes ab 2019 wird bei vielen Alleinerziehenden nicht ankommen. Im gleichen Zuge wie das Kindergeld steigt, sinkt nämlich der Unterhaltsvorschuss oder die SGB II-Leistung. Familienförderung über höhere Steuervorteile kommt bei all den Alleinerziehenden mit kleinen Einkommen nicht an.

Die Organisatorin der Petition fordert: "Familienentlastende Maßnahmen müssen endlich dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden." In ihrer Petition schreibt sie weiter: "Es kann nicht sein, dass den Kindern von Alleinerziehenden, die das höchste Armutsrisiko tragen, das volle Kindergeld auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird. Lassen sie unsere Kinder nicht zurück! Ich fordere Sie auf, diese Schieflage endlich anzugehen und entsprechende Reformen einzuleiten."

Der VAMV bedauert in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Familienentlastungsgesetzes, dass der vorliegende Gesetzesentwurf lediglich das bestehende System des Familienleistungsausgleichs fortschreibt, statt den grundsätzlichen Reformbedarf anzugehen. Der VAMV plädiert für einen Systemwechsel raus aus dem Steuerrecht, weg von einer Förderung nach Familienform hin zu einer Kindergrundsicherung.