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Finanzierung von ergänzender Kinderbetreuung möglich

Rechtliche Rahmenbedingungen

Im Rahmen unseres Modellprojektes "Sonne, Mond und Sterne" haben wir für Sie recherchiert, wer für die Finanzierung von ergänzender Kinderbetreuung zuständig ist. Für Alleinerziehende, die SGB II beziehen, kann ergänzende Kinderbetreuung dann gefördert werden, wenn diese zur Erwerbseingliederung erforderlich ist. Für erwerbstätige Alleinerziehende, die ein alternatives Betreuungsmodell aufgrund ihrer Arbeitszeiten benötigen, ist das Jugendamt in Bezug auf Finanzierung zuständig.


Finanzierung ergänzender Betreuung durch das Jobcenter

Entscheidend für die Antragstellung zur Finanzierung von ergänzender Kinderbetreuung durch das Jobcenter ist der § 16a SGB II. Er regelt kommunale Eingliederungsleistungen, bei denen es sich um eine „Kann-Leistung“ handelt. Laut Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dürfen Anträge nach § 16a SGB II zur ergänzenden Kinderbetreuung nicht abgelehnt werden, wenn sie nachweislich zur Integration in den Arbeitsmarkt führen und die Antragstellenden eine Leistungsberechtigung nach SGB II haben.


Sozialgesetzbuch II – Grundsicherung für Arbeitssuchende
§ 16a Kommunale Eingliederungsleistungen

Zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit können die folgenden Leistungen, die für die Eingliederung der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben erforderlich sind, erbracht werden:

  1. die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen,
  2. die Schuldnerberatung,
  3. die psychosoziale Betreuung,
  4. die Suchtberatung.
     

Entscheidend hierbei ist, dass das SGB II als Gesetzesgrundlage insgesamt darauf ausgerichtet ist, Leistungen zu erbringen, um Menschen unabhängig von Transferleistungen zu machen. Damit ist das Ermessen des Jobcenters bei § 16a SGB II reduziert - die Leistung muss erbracht werden, wenn sie zur Erwerbseingliederung erforderlich ist. Hier sind sich die Expert/innen in Kommentaren zum SGB II einig, u.a. ist dies auch die Meinung von Herrn Voelzke, dem Vorsitzenden Richter des Bundessozialgerichts (BSG) (vgl. Voelzke in Hauck/Noftz SGB II, §16a Rn 14“).

Maßgeblich für diese Einschätzungen ist eine richtungsweisende Entscheidung des BSG von 1990: BSG 25.101990 7 RAR 14/90.

In dem Rechtsstreit ging es darum, dass die verklagte Kommune, aufgrund fehlender kommunaler Finanzmittel, Leistungen zur Arbeitsförderung nicht erbringen wollte. Nach der Rechtsprechung des BSG dürfen zwar grundsätzlich auch die finanziellen Möglichkeiten des kommunalen Trägers als Erwägung in die Ermessensentscheidung einfließen, die alleinige Berufung auf fehlende Haushaltsmittel wäre allerdings ermessensfehlerhaft. Die Klägerin hat damals das Verfahren gewonnen.

Zulässig wäre es nach der Rechtsprechung des BSG allerdings, wenn verfügbare Mittel „gestreckt würden“ in dem Leistungen für kürzere Dauer oder in geringerer Höhe gewährt werden. So kann z.B. eine Kommune in der Haushaltssicherung die Anzahl der Termine in der Schuldnerberatung begrenzen. Bezogen auf die ergänzende Kinderbetreuung ist unserer Einschätzung nach wenig am Umfang der Leistung zu rütteln.
 

Auszüge aus dem Urteil des BSG von 1990:

„Die Verwaltung muss ihr Ermessen nach den Maßgaben der Ermächtigungsgrundlage ausüben. Gem. § 39 Abs. 1 SGB I hat die Ausübung des Ermessens unter Berücksichtigung des Zwecks der Ermächtigung und der Einhaltung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens zu erfolgen. Bei der Ausübung des Ermessens im Rahmen des § 16a SGB II sind zudem die in § 3 Abs. 1 S. 2 SGB II normierten Leistungsgrundsätze der Eingliederungsleistungen zu beachten: „Bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind

1.         Die Eignung
2.         Die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation
3.         Die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit
4.         Die Dauerhaftigkeit der Eingliederung

zur berücksichtigten.“ Eine erforderliche kommunale Eingliederungsleistung ist in der Regel zu gewähren, damit der Integrationsauftrag des SGB II erfüllt werden kann (vgl. Empfehlungen des Deutschen Vereins (DV) zu den kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II, S. 5 f.). Auch wenn Haushaltsmittel erschöpft sind, ändert dies nichts daran, dass gesetzliche Pflicht- oder Regelaufgaben erbracht werden müssen.“
 

Wann sind die Jugendämter für eine Kostenübernahme für ergänzende Kinderbetreuung zuständig?

Nimmt die Alleinerziehende eine existenzsichernde Beschäftigung auf, greift §16a SGB II nicht mehr, selbst wenn hiermit verbunden wäre, dass die/der Alleinerziehende direkt zurück in ALG II fallen würde. Die Zuständigkeit wechselt ins Sozialgesetzbuch VIII – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII).

Hier hängt es dann vom Ermessen der Kommune ab – spätestens, wenn es sich bei den zu betreuenden Kindern bereits um Schulkinder handelt, verlassen wir den Bereich in dem ein Rechtsanspruch auf Leistungen besteht. Dennoch macht es Sinn Anträge ans Jugendamt zu stellen und mit der Kommune ins Gespräch zu kommen. Auch ist es wichtig, dass auf Verwaltungs- und auf politischer Ebene sichtbar wird, wie groß der Handlungsbedarf ist. Sowohl was die Finanzierung als auch die Organisation ergänzender Betreuung angeht.
 

Wer mehr über das Modellprojekt "Sonne, Mond und Sterne" beim VAMV NRW erfahren möchte, wende sich bitte an Marion Hering, Tel: 0201.82 774-72, hering@vamv-nrw.de

Das Modellprojekt wird gefördert von der Walter Blüchert Stiftung und ergänzend durch die Gemeinnützige Stiftung für kompetente Elternschaft und Mediation.

 


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