Verein alleinerziehender Mütter und Väter - Landesverband NRW e.V.

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Unterhaltsvorschuss reformieren nicht nur entbürokratisieren

Wie berichtet, plant die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes. Er trägt den sperrigen Begriff Unterhaltsvorschuss-Entbürokratisierungs-Gesetz. Trotz aller positiven offiziellen Verlautbarungen – es geht es um Kürzungen und zusätzlich drohen die Änderungen den Unterhaltsvorschuss auszuhöhlen.

Weiterhin bleibt es bei der Altersgrenze 12 Jahre (obwohl im Koalitionsvertrag anders verabredet), und die Bezugsdauer bleibt auf 6 Jahre begrenzt. Die Kinder verlieren weiterhin ihren Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn ihre betreuenden Mütter (Väter) wieder heiraten, d.h. die Stiefväter (-mütter) werden in Unterhaltshaftung genommen, die leiblichen Väter (Mütter) aus der Zahlungsverpflichtung entlassen. Auch das Kindergeld soll weiterhin komplett auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden.

Neu ist, dass „Zahlungen an Dritte“ (z.B. Sportverein, Musikschule...) möglich gemacht werden sollen mit der Konsequenz, dass das Geld beim Unterhaltsvorschuss wieder abgezogen wird. Die Bundesregierung will also die Entscheidungs-und Handlungsfreiheit über den Einsatz des Unterhalts an den Zahlungspflichtigen übergeben und verlässt das Prinzip des Mindestunterhalts für die Existenzsicherung des Kindes.

Die Aktionsformen der Kampagne: Unterhaltsvorschuss reformieren, nicht nur entbürokratisieren

Mit Aktionspostkarten fordern die VAMV-Landesverbände ihre Bundestagsabgeordneten sowie ihre MinisterpräsidentInnen auf, sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung intensiver auseinanderzusetzen und im Sinne der Kinder zu entscheiden. Lebendig, bunt und anschaulich präsentieren wir Ihnen in einer „Zwei-Minuten-Animation“, in welcher Weise und mit welchen Argumenten der VAMV die Bundestagsabgeordneten auffordert, noch einmal genauer hinzuschauen und sich für eine echte Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes einzusetzen. Selbstverständlich werden die Forderungen des VAMV gleich mitgeliefert.

Auf der Homepage des VAMV Bundesverbandes wurde eine Kampagnenseite mit vielen Hintergrundinformationen eingerichtet. Ein Besuch lohnt sich!

In den Städten Aachen (19.4.), Münster (30.4.) und Düsseldorf (2.5.) werden unsere Ortsverbände Runde-Tisch-Gespräche organisieren, um mit ihren Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen ins Gespräch zu kommen. Alleinerziehende, deren Kinder keinen Unterhalt von ihren Vätern (Müttern) erhalten, werden den Abgeordneten mit ganz persönlichen Erfahrungen veranschaulichen, wie es sich mit dem Unterhaltsvorschuss und vor allen Dingen nach Auslaufen des Unterhaltsvorschusses in einer Einelternfamilie lebt.

Die Protestlandschaft

Der VAMV Bundesverband hat seine Kritikpunkte in einer ausführlichen Stellungnahme herausgearbeitet und bereits zahlreiche Gespräche geführt. Um den Druck zu erhöhen, wandte der VAMV sich gemeinsam mit dem Zukunftsforum Familie e.V., der AGIA, der SHIA und dem Paritätischen Gesamtverband in einem offenen Briefan die Familienministerin Schröder und den Familienausschuss des Bundestags: „Kinder von Alleinerziehenden stärken statt Unterhaltsvorschuss kürzen“ lautet ihre Botschaft. Das Bündnis kritisiert aufs Schärfste, dass sich im Gesetzentwurf noch nicht einmal die im Koalitionsvertrag verankerte Anhebung der Altersgrenze auf 14 Jahre wiederfindet. Stattdessen seien Kürzungen und Verschlechterungen geplant: „Ziel des Unterhaltsvorschusses als Ersatzleistung muss sein, den Lebensunterhalt von Kindern, für die kein Unterhalt gezahlt wird, verlässlich zu sichern. Eine Reform des Gesetzes darf nicht auf Kosten der betroffenen Kinder gehen.“ Auch der Frauenrat und die Arbeitsgemeinschaft der Familienorganisationen (AGF) stehen hinter den Forderungen des VAMV und haben ihren Unmut über das Gesetzesvorhaben schriftlich ausgedrückt.

Der Jurstinnenbund kritisiert in seiner Pressemitteilung vom 29.2.2012 u.a., dass weiterhin keine Bewegung bei der Anrechnung der Hälfte des Kindesgeldes zu erkennen ist. „Dies ist umso unverständlicher, als es durch die Einführung einer Auskunftspflicht der Kreditinstitute wahrscheinlicher wird, die staatlichen Vorschüsse vom unterhaltspflichtigen Elternteil tatsächlich wieder einzutreiben.“

Der Deutsche Verein hat am 7. Dezember ein Diskussionspapier zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vorgelegt. Er gibt der Bundesregierung zu bedenken, dass die Entbürokratisierungsmaßnahmen zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation der Kinder führen könnten und spricht sich für die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes der Kinder- und Familienförderung aus. Und noch einen ganz praktischen Tipp gibt er dem Gesetzgeber mit auf den Weg: Die Abschaffung der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren, denn im Gegensatz zu originären Unterhaltsansprüchen des Kindes gegenüber seinen Eltern, die bis zum 21. Lebensjahr nicht verjähren, unterliegen die „übergegangenen Unterhaltsansprüche gemäß §§ 195, 197 Abs. 2 BGB jedoch der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren und können zudem bereits nach Zeitabschnitten, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen gemäß § 242 BGB verwirken.“

Geplantes Einsparvolumen auf Kosten der Kinder: 17,4 Millionen €

Die Bundesregierung rechnet in ihrem Gesetzentwurf den Abgeordneten u.a. vor, dass die Streichung der einmonatigen rückwirkenden Beantragung des Unterhaltsvorschusses jährlich 90.000 € Personalkosten einspart – 5 Minuten Zeitersparnis pro Neuantrag. Bereits diese Argumentation hat uns mehr als befremdet, denn hinter jedem der jährlich 185.000 Neuanträge steht ein Kind. Ein Kind, dessen Eltern sich gerade getrennt haben und in dessen Haushalt zurzeit situationsbedingt erhöhte Kosten entstehen. Hier zählt jeder Euro!

Empört hat uns, dass den Abgeordneten im Gesetzentwurf verschwiegen wird, dass durch die Streichung der rückwirkenden Beantragung in den nächsten 6 Jahren auf Kosten der Kinder insgesamt 17,4 Mio. € zusätzlich eingespart werden sollen. Dies lässt sich leicht errechnen: In 10 % der jährlichen Neuanträge wird ein Monat rückwirkend gezahlt – d.h. im Jahr 2009 wurden 18.500 Kindern je nach Alter 133 € bzw. 180 € zusätzlich ausgezahlt. Legt man eine durchschnittliche Summe von 156,50 € zugrunde, würden zukünftig jährlich 2,9 Mio. € (in den nächsten sechs Jahren 17,4 Mio. €) eingespart. Die Bundesregierung behauptet lapidar, dass die Streichung der rückwirkenden Beantragungsmöglichkeit für die Kinder nur ausnahmsweise Nachteile mit sich bringe, würde der Monat ja hinten angehängt. Dies stimmt aber nicht, denn im Jahr 2009 fielen 75 % der Kinder aus dem Leistungsbezug heraus, ohne dass sie die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten erreichten. Es soll also nicht nur in den nächsten 6 Jahren, sondern auch langfristig auf Kosten der ärmsten Kinder gespart werden.

Alleinerziehende ackern und kommen trotzdem auf keinen ‚grünen Zweig‘

Wir haben beispielhaft ausgerechnet, wie hoch das Familienbudget einer Einelternfamilie ist, in der Erstens der zahlungspflichtige Elternteil seinen Mindestunterhalt bezahlt, Zweitens das Kind Unterhaltsvorschuss erhält und Drittens das Kind ohne Unterhalt und ohne Unterhaltsvorschuss auskommen muss.

Die allein erziehende Beispielmutter ist Bürokauffrau, 28 Wochenstunden erwerbstätig, verdient 1.570 € brutto, d.h. 1.150 € netto. Die Modellrechnungen finden Sie hier.  Wir verraten Ihnen aber bereits an dieser Stelle, dass Alleinerziehende dieser Einkommensklasse nach Auslaufen des Unterhaltsvorschusses 225 € weniger im Portmonee haben als Alleinerziehende, für deren Kinder der Mindestunterhalt gezahlt wird. Übrigens: Den betreuenden Eltern steht kein Selbstbehalt zu. Dieser wird nur Zahlungspflichtigen eingeräumt und beträgt für einen Erwerbstätigen 950 €.

Unterhaltsvorschuss, wichtige Einkommensquelle für die Einelternfamilie

Ein Projektteam am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) hat auf Grundlage von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) erforscht, welche wirtschaftlichen Folgen zentrale Lebensereignisse (u.a. Familientrennungen) für betroffene Haushalte haben. Die Ergebnisse entsprechen zunächst den bekannten Befunden der Scheidungsforschung, dass Frauen weiterhin die finanzielle Hauptlast einer Trennung tragen, während Männer nach wie vor keine bedeutenden Einkommensverluste hinnehmen müssen.

Neu war für uns, dass Frauen sich heute offensichtlich langsamer von den finanziellen Verlusten einer Scheidung erholen. Anke Radenacker, wissenschaftliche Mitarbeiterin am WZB: „Das Haushaltseinkommen von Frauen, die sich Ende der 1980er Jahre bis Anfang der 1990er Jahre getrennt haben, hatte bereits im dritten Jahr nach der Trennung das Ausgangsniveau erreicht. Trennungen in den 1990er und 2000er Jahren zogen auch im vierten Jahr nach dem Auszug des Partners noch bedeutende Einkommensverluste für Frauen nach sich. Etwa ein Viertel des ursprünglichen Haushaltseinkommens bleibt für getrennte Frauen der 2000er Jahre dauerhaft verloren.“ (Quelle: Info für Einelternfamilien Nr. 2/2012)

Anke Radenacker geht in ihrem Aufsatz auch auf die aktuellsten und umfangreichsten Unterhaltsdaten ein, die aus einer vom Bundesfamilienministerium herausgegebenen Studie des Jahres 2008 stammen. Laut dieser Repräsentativbefragung erhält gerade einmal die Hälfte aller Unterhaltsberechtigten regelmäßig den vollen Unterhalt. Ein Viertel der anspruchsberechtigten Alleinerziehenden erhält nur unregelmäßige oder unvollständige Zahlungen und ein weiteres Viertel gibt an gar nichts zu bekommen.

Fast die Hälfte der allein erziehenden Mütter ohne jeglichen Kindesunterhalt trotz Anspruchs gibt an, dass sie deshalb keinen Unterhalt bekäme, weil der Vater des Kindes aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sei, Unterhalt zu zahlen. In diesen Fällen ist der Unterhaltsvorschuss – als dauerhafte Leistung, also über die Dauer von 6 Jahren und über das Alter des Kindes von 12 Jahren hinaus – von besonders großer Bedeutung, da in diesen Fällen nicht damit gerechnet werden kann, den Säumigen zu Unterhaltszahlungen zu veranlassen.

Ist wirklich nur jeder Fünfte in der Lage, den Unterhaltsvorschuss zurückzuzahlen?

Im Jahr 2009 trat die öffentliche Hand bei knapp 500.000 Kindern in Vorleistung. Die Kosten trugen in der Regel zu je einem Drittel Bund, Länder und Kommunen. Die Kommunen, die für die Rückholung der Gelder zuständig sind, wurden 2009 nur bei jedem fünften Zahlungspflichtigen fündig. Bayern war mit 34 % der Spitzenreiter unter den „Eintreibern“, NRW gehörte zum Mittelfeld (19 %) und Bremen war mit gerade einmal 12 % Schlusslicht.

Und dies liegt nicht unbedingt daran, dass die Zahlungspflichtigen so arm sind. Der Deutsche Verein unterstreicht in seinem Diskussionspapier zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes , „dass ein den Fallzahlen und der Komplexität der Rechtsmaterie entsprechend angemessener Personaleinsatz sowie eine zeitgemäße IT-Ausstattung der Kommunen für die erfolgreiche Inanspruchnahme der Unterhaltsschuldner entscheidend sind.“

Sind Unterhaltsschulden immer noch ein Kavaliersdelikt?

Der VAMV ist der Meinung, dass die gesellschaftliche Haltung zur gemeinsamen elterlichen Verantwortung eine entscheidende Rolle spielt – und dies gilt nicht nur im Sorge-und Umgangsrecht. Glauben Sie wirkllich, dass 400.000 barunterhaltspflichtigen Eltern nicht zugemutet werden kann (mehr) zu arbeiten, um den Lebensunterhalt ihrer Kinder zu sichern? Sie sind flexibel, benötigen keine Kinderbetreuung, um Beruf und Familie zu vereinbaren, haben nicht die Arztbesuche der Kinder, die Kinderkrankheiten, die Elternsprechtage..., mit ihrem Beruf unter einen Hut zu bringen.

Alleinerziehenden wurde in den letzten Jahren immer mehr zugemutet. So führte das neue Unterhaltsrecht z.B. dazu, dass ihnen auch mit kleinen Kindern eine vollschichtige Erwerbsarbeit zugemutet werden kann, wenn die Kinderbetreuung gesichert ist. Die aktuellen BGH-Urteile sprechen eine deutliche Sprache. Ganz nebenbei wird von Alleinerziehenden auch noch erwartet, dass sie die alltäglichen Aufgaben mit dem Kind erledigen, den Unterhalt einklagen und wenn das Geld wegen ausbleibender Unterhaltszahlungen nicht reicht, zu den Behörden zu gehen, Anträge auszufüllen, Unterlagen beizubringen...

Es geht auch anders – Perspektiven für einen verbesserten Rückgriff

Von Mai 2006 bis September 2009 führte der Landkreis Osnabrück ein Modellprojekt durch, um zu prüfen, ob sich durch verstärkten Einsatz von Personal aber auch durch eine veränderte Handhabung der Verfahren die Rückgriffquote erhöhen lässt. Die Ergebnisse des Modellprojektes (leider nicht im Netz verfügbar) wurden in der Zeitschrift NDV 9/2010 veröffentlicht (Autorinnen: Angelika Jochheim und Gesa Schirrmacher).

Das Modell zeigte einerseits, wie stark die Rückgriffsquote von der Qualifikation und dem Engagement der SachbearbeiterInnen abhängt – nach einem Mitarbeiterwechsel sank die Rückgriffquote in einer Region innerhalb eines Jahres von 20 % auf 10 %.

Andererseits zeigte sich, dass auch „ein verstärkter Kontakt zu Unterhaltsschuldnern“ sowie die Grundhaltung „jeder potentielle Schuldner wird als leistungsfähig behandelt“ zu den Erfolgsfaktoren des verbesserten Rückgriffs zählten. Übrigens: Die Haltung, jeder wird als leistungsfähig behandelt, wurde „auf ausnahmslos jeden Schuldner angewendet, d.h. ausdrücklich auch auf SGB II-Bezieher“. Mit dem Ergebnis: Im Jahr 2007 wurden rund 900 Pfändungen angestrebt; bei Zahlungsunfähigkeit wurden eidesstattliche Versicherungen eingeholt.

Für die SachbearbeiterInnen im Landkreis Osnabrück war der Rückgriff aber kein ausschließlicher Verwaltungsakt: „Mit einem gesonderten Schreiben, dem – sofern es unbeachtet blieb – nach 14 Tagen eine Erinnerung folgt, wird an den Schuldner ein konkretes Gesprächsangebot versandt.“ Immerhin nahmen 58% der Unterhaltsschuldner das Angebot an, von ihnen kamen sogar 45% zu einem persönlichen Gespräch. „Im Mittelpunkt der Gespräche stehen das Zuhören, das Erklären der Rechtslage mit allen Konsequenzen sowie das Aufzeigen von Lösungswegen.

Dabei werden die Unterhaltsschuldner ermuntert, Probleme offensiv anzugehen. Aus Sicht der Sachbearbeiter/innen rückte damit erstmals die soziale Situation des Schuldners deutlicher in den Fokus.“

Die Rückgriffquote wurde im Modellzeitraum deutlich erhöht. Fazit der Autorinnen des Artikels: Da in Niedersachen die Kommunen nicht nur an den Ausgaben, sondern auch den Einnahmen beteiligt werden, lohnt sich dieser verstärkte Personaleinsatz. Bei einem Ausgabevolumen von rd. 3,5 Mio. € p.a. bedeutet die Steigerung der Rückgriffquote um nur 1 % Mehreinnahmen von 35.000 €; hiervon verbleiben 2/3, d.h. ca. 24.000 € im kommunalen Haushalt. Ein Modell, das aus unserer Sicht Schule machen sollte.

Der NDV-Artikel wurde zusammengefasst von Edith Weiser

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