Verein alleinerziehender Mütter und Väter - Landesverband NRW e.V.

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UmSTEUERn - keine Familien II. Klasse!

Kampagnenzeitraum: 2013

Steuergerechtigkeit für Alleinerziehende!

Die derzeitige Besteuerung nach Familienform ist ungerecht. Das Ehegattensplitting bevorzugt einseitig die Ehe gegenüber anderen Familienformen, wie nicht eheliche Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende. Zwar gibt es einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, allerdings ist dieser viel zu niedrig. Seit 2004 stagniert die Steuerklasse II für Alleinerziehende bei 1.308 Euro. Am Ende des Jahres kommen maximal 564 Euro raus, bei Ehepaaren durchs Splitting bis zu 15.000 Euro. Alleinerziehende sind bei der Steuer als Familie II. Klasse benachteiligt! Der besondere Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG verlangt keine Schlechterstellung von Alleinerziehenden. Der Gesetzgeber hat hier einen Gestaltungsspielraum, den er endlich nutzen sollte!

Worum geht es?

Alleinerziehende als Familie II. Klasse?

Die derzeitige Besteuerung nach Familienform ist ungerecht. Das Ehegattensplitting bevorzugt die Ehe gegenüber anderen Familienformen, wie nicht eheliche Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende. Zwar gibt es einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, allerdings ist dieser viel zu niedrig. Seit 2004 stagniert die Steuerklasse II für Alleinerziehende bei 1.308 Euro. Dieser Entlastungsbetrag ist in den Tarif der Steuerklasse II eingearbeitet, so dass Alleinerziehende im laufenden Jahr weniger Steuern zahlen. Die tatsächliche Entlastung bewegt sich zwischen 324 und 564 Euro pro Jahr. Das empört Alleinerziehende, da sie den Vergleich zu Ehepaaren ziehen: Deren Entlastung durch das Ehegattensplitting liegt bei bis zu 15.000 Euro im Jahr, unabhängig davon, ob sie Kinder haben. Dabei hatte 1958 der Gesetzgeber die steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden als Gegenstück zum Ehegattensplitting eingeführt und vergleichbar ausgestaltet. Ist es gerecht, wenn heute der Trauschein so viel stärker honoriert wird als das Aufziehen von Kindern unter erschwerten Voraussetzungen?

Besteuerung nach Familienform ist ungerecht!

Die Antwort von Alleinerziehenden ist eindeutig: Nein, das ist nicht fair! Ja, Ehe und Familie stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes - das bedeutet aber nicht, dass Einelternfamilien schlechter gestellt werden müssen! Alleinerziehende sind keine Singles, sie fühlen sich und ihre Kinder im Steuerrecht zur Familie II. Klasse degradiert.

Familien fördern statt Trauschein!

Für viele kaum nachzuvollziehen, geht es beim Splitting gar nicht darum, Familie und Kinder zu fördern. Sondern es soll sicherstellen, Ehen unabhängig von der Verteilung des Einkommens zwischen den Ehegatten bei gleichem Gesamteinkommen gleich zu besteuern. Die Politik hat dafür den Begriff der "Wahlfreiheit" geprägt. Alleinerziehende haben allerdings keine Wahlfreiheit, um jenseits von Armut zu leben. Als Familienernährer/-innen wollen und müssen sie für das Auskommen ihrer Familie sorgen. Anders als Ehepaare sind Alleinerziehende unter unzureichenden Rahmenbedingungen allein verantwortlich für Erziehung, Haushalt und Erwerb. Gerade jene, die keine Wahl haben, müssen vom Staat unterstützt werden. Der Entlastungsbetrag sollte stärker dafür sorgen, eine Kompensation für die erhöhte zeitliche und psychosoziale Belastung und das erhöhte Armutsrisiko zu schaffen.

Steuerklasse II erhöhen!

Um wenigstens im Eingangssteuerbereich eine vergleichbare steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden mit Ehepaaren zu erreichen, muss die Höhe des Entlastungsbetrags an den Grundfreibetrag (derzeit 8.137 Euro) gekoppelt und regelmäßig angepasst werden. Dann würde bei einem Bruttoeinkommen von 20.000 Euro jährlich die reine Entlastung durch die Steuerklasse II von 398 Euro auf 2.335 Euro steigen. Bei 30.000 Euro Bruttolohn hätte eine Alleinerziehende statt 465 Euro am Ende des Jahres 2.570 Euro raus. Mit einem Bruttoeinkommen von 40.000 Euro würde sich die Entlastung von derzeit 532 Euro auf 3.212 Euro erhöhen.

Alleinerziehende als gleichwertige Familie anerkennen!

Langfristig fordert der VAMV die Umgestaltung des bestehenden Steuersystems zu einer Individualbesteuerung und die Förderung von Kindern durch eine Kindergrundsicherung. Solange es das Ehegattensplitting gibt, muss der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende allerdings an den Grundfreibetrag gekoppelt werden. Der Gesetzgeber sollte endlich seinen Gestaltungsspielraum nutzen, um Alleinerziehende und ihre Kinder nicht länger in der Steuer zur Familie II. Klasse zu machen. Alleinerziehende wollen endlich von der Politik als gleichberechtigte Familienform anerkannt, wertgeschätzt und gefördert werden. Die Erhöhung des Entlastungsbetrages ist ein wichtiger Schritt dorthin!

Hintergrund - Blick zurück:

Entlastungsbetrag als Gegenstück zum Ehegattensplitting...

Die steuerliche Entlastung für Alleinerziehende steht im Zusammenhang mit der Besteuerung von Ehepaaren: 1958 wurde gleichzeitig mit dem Ehegattensplitting als Ausgleich ein Sonderfreibetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.200 DM eingeführt. Denn Alleinstehende mit Kindern sind regelmäßig zu erhöhten Aufwendungen für Wohnung und Haushalt gezwungen, da sie im Gegensatz zu Ehepaaren keine Synergieeffekte durch eine gemeinsame Haushaltsführung haben, argumentierte der Gesetzgeber. Die Anwendung des Splittingtarifs führt zu einer günstigeren Besteuerung, da erstens zwei Grundfreibeträge berücksichtigt werden und zweitens, da er zu einer Kappung der Progression führt. Der Grundfreibetrag lag 1958 bei 1.680 DM. Die Einkommen waren niedrig, so dass der Großteil der Ehepaare gar nicht in den Progressionsbereich der Steuer fiel, sondern in den Eingangssteuerbereich. Alleinerziehende wurden damals also annähernd steuerlich so gut gestellt wie Ehepaare.

... wurde immer weniger wert

1975 erhöhte sich der Grundfreibetrag auf 3.000 DM, auch der sogenannte "Haushaltsfreibetrag" für Alleinerziehende wurde auf 3.000 DM angehoben. Da Alleinerziehenden die Progessionsmilderung nicht zu Gute kommt, hatten sie immer noch eine Mehrbelastung bei der Einkommenssteuer zu verkraften. Das widerspricht der Verfassung, attestierte das Bundesverfassungsgericht 1982 und unterstrich gleichzeitig die Funktion des Freibetrags für Alleinerziehende als Ausgleich zum Ehegattensplitting. Zwischen 1982 (4.212 DM) und 1995 wurde der Haushaltsfreibetrag entsprechend dem Grundfreibetrag erhöht, dann allerdings bei 5.616 DM eingefroren.

Ende der 90er stand die steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden sogar ganz auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Haushaltsfreibetrag für nicht verheiratete Eltern kassiert. Dass dieser daraufhin gänzlich abgeschafft wurde, schoss allerdings über die höchstrichterlichen Vorgaben hinaus. Für Alleinerziehende hat Karlsruhe keine Abschaffung des Haushaltsfreibetrags vorgegeben. Die Streichung für Alleinerziehende war eine rein politische und fiskalische Entscheidung.

Entlastungsbetrag ist verfassungskonform

Seit 2004 gibt es den Entlastungsbetrag nach § 24b Einkommenssteuergesetz in seiner jetzigen Form und Höhe von 1.308 Euro. Er ist "echten" Alleinerziehenden vorbehalten, die den Haushalt ohne die Unterstützung eines weiteren Erwachsenen betreuen. Er steht fest auf den Grundlagen des Grundgesetzes, insbesondere des Gleichheitsgebots, bescheinigte das Bundesverfassungsgericht 2009: Die "regelmäßig vorliegende besondere zeitliche und psychosoziale Belastung sowie das erhöhte Armutsrisiko dieser Bevölkerungsgruppe [...] sind Gründe von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können" (BVerG 22.05.2009). Bezüglich der Höhe des Entlastungsbetrags räumt das Gericht dem Gesetzgeber explizit einen Einschätzungsspielraum ein. Die Politik sollte diesen Spielraum nutzen und den Entlastungsbetrag in der Höhe an den Grundfreibetrag koppeln!

Quelle: VAMV Bundesverband

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